Freiheit stirbt zentimeterweise: Der Fall Brandenburg

Bevor ich ausführlich auf die Verhaftung von Paul Brandenburg eingehe, vorab zwei vier Sätze dazu: Diese Verhaftung wirft Fragen auf, die weit über eine Person und ihre politischen Ansichten hinausgehen. Es geht mir um die Meinungsfreiheit, einen zunehmend mächtigen Staat und die Frage, wie viel Kritik eine Demokratie eigentlich aushalten muss. Und ich muss dabei an eine wunderbare Rede des leider inzwischen verstorbenen Guido Westerwelle denken. An einen Satz, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“

Brandenburg wurde vor zwei Tagen festgenommen

Paul Brandenburg ist Arzt, Publizist und politischer Kommentator. Während der Corona-Pandemie wurde er durch seine scharfe Kritik an den staatlichen Maßnahmen bekannt. Heute veröffentlicht er politische Kommentare, betreibt Podcasts und einen eigenen Medienkanal. Seine Positionen polarisieren.

Am 28. Oktober wurde er plötzlich verhaftet. Ich bin ehrlich gesagt geschockt. Ja, ich finde Paul Brandenburg weder besonders sympathisch noch freundlich. Seine Ansichten sind häufig extrem, er wirkt auf mich ein wenig kaltschnäuzig und ziemlich selbstverliebt. Seine Rhetorik ist mir in vielen Bereichen zu radikal. Aber genau darum geht es nicht. Egal, ob ich ihn mag oder nicht, ob ich seine Meinung teile oder nicht: Er darf und soll seine Meinung frei äußern dürfen.

Dr. Paul Brandenburg sitzt seit dem 28. Oktober 2026 in Untersuchungshaft in der Berliner JVA Moabit. Festgenommen wurde er nach Angaben seines Anwalts Markus Haintz am Flughafen Berlin (BER), als er sein zehnjähriges Kind zurück nach Berlin brachte. Der Vorwurf: sechs Äußerungsdelikte gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Vier Fälle sollen unter § 185 StGB fallen, zwei weitere unter § 188 StGB, der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens regelt.

Dass ein Regierungskritiker wegen Äußerungen über einen amtierenden Bürgermeister in Untersuchungshaft sitzt und dabei auch der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf 188 StGB eine Rolle spielt, sollte wirklich jeden aufhorchen lassen! Ob die Vorwürfe berechtigt sind, müssen Gerichte klären. Aber dass ausgerechnet der besondere strafrechtliche Ehrenschutz für Politiker in diesem Fall eine Rolle spielt, ist in meinen Augen ein Skandal. Und wirft die grundsätzliche Frage auf: Wie viel Widerspruch verträgt unsere Demokratie?

Wenn Kritik unbequem wird

Hintergrund der Vorwürfe sind Äußerungen Brandenburgs im Zusammenhang mit der Dragqueen Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski. Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin und dem Polizeipräsidium Brandenburg ausgerichtet. Parka stand dabei gemeinsam mit Polizeibeamten auf der Bühne.

Ich bin kein großer Fan von Paul Brandenburg. Das bedeutet allerdings nicht, dass ich seine Kritik am Fall Jurassica Parka nicht teile. Im Gegenteil: Dass eine wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte verurteilte Person eine Benefizgala gegen Hasskriminalität moderiert und dabei gemeinsam mit Polizeivertretern auf der Bühne steht, wirft durchaus Fragen auf. Fragen, die gestellt werden dürfen und gestellt werden müssen. Brandenburgs Ton mag mir zu radikal sein. Seine grundsätzliche Kritik ist deshalb aber nicht automatisch unberechtigt. Und schon gar nicht rechtfertigt eine scharfe Zunge den Verlust rechtsstaatlicher Maßstäbe.

Und genau diese Kritik steht nun im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft von Paul Brandenburg. Wegen möglicher Fluchtgefahr gleich ein solcher Zugriff? Laut der Verteidigung ist die angenommene Fluchtgefahr nicht nachvollziehbar. Brandenburg sei regelmäßig wegen seines Kindes in Berlin gewesen. Das muss juristisch geprüft werden.

Aber genau hier beginnt die eigentliche Frage: Ist eine Inhaftierung generell notwendig und verhältnismäßig? Oder werden hier Mittel eingesetzt, die in einem demokratischen Rechtsstaat besonders kritisch betrachtet werden müssen?

Guido Westerwelle hat uns gewarnt

Ich musste bei dieser Nachricht unweigerlich an Guido Westerwelle denken. An seine Abschiedsrede als FDP-Parteivorsitzender. Unter dem inzwischen fast legendären Leitsatz „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“ erinnerte er an den schleichenden Verlust von Bürgerrechten. Der berühmte Satz stammt ursprünglich von Karl-Hermann Flach, aber Westerwelle machte ihn zum Kern seiner freiheitlichen Botschaft. Seine Warnung war erstaunlich deutlich:

„Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen. Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen.“

„Wer mir morgens schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahren, wohin ich in Urlaub zu fliegen hätte, sprich: welchen Lebensentwurf ich leben sollte, der ist doch nicht liberal. Der ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun und mit Liberalismus auch nichts, meine Damen und Herren.“

„Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht laut mit Gewalt daher, sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen.“

„Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl Hermann Flach einmal formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker. Sie stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik Wegen einschränken will. Sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich ist dies das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei: dass wir sagen, für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat.“

Entschuldigt, dass ich so viel aus dieser Rede zitiere, aber Westerwelle bringt es so passend auf den Punkt. Das waren keine nebensächlichen Sätze einer Parteitagsrede. Es war ein politisches Grundverständnis, das heute aktueller denn je erscheint.

Westerwelle warnte vor drei Entwicklungen:

• Die schleichende Aushöhlung der Freiheit: Bürgerrechte verschwinden selten über Nacht. Sie werden Schritt für Schritt eingeschränkt, oft mit scheinbar guten Argumenten und in kleinen, kaum bemerkten Etappen.
• Der bevormundende Staat: Nicht jedes gesellschaftliche Problem braucht ein neues Gesetz, nicht jedes Fehlverhalten eine staatliche Intervention. Bürgern muss Eigenverantwortung zugetraut werden.
• Der Schutz der Grundrechte: Liberale Politik muss ein Schutzschild gegen staatliche Übergriffe sein. Gerade dann, wenn es um Menschen geht, deren Ansichten unbequem, unpopulär oder sogar schwer erträglich sind.

Westerwelle formulierte es noch deutlicher: „Wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen.“

Freiheit gilt auch für Menschen, die wir nicht mögen

Und genau an diesem Punkt wird die Verhaftung Brandenburgs zum Prüfstein. Wir müssen nicht mit Paul Brandenburg einer Meinung sein. Wir müssen seine Ansichten nicht teilen, seine Wortwahl nicht akzeptieren und schon gar nicht alles verteidigen, was er veröffentlicht. Aber wir sollten uns sehr genau ansehen, wie ein Staat mit seinen Kritikern umgeht.

Denn Meinungsfreiheit zeigt ihren Wert nicht darin, dass wir sagen dürfen, was ohnehin alle hören wollen. Sie zeigt sich dort, wo Widerspruch entsteht. Wo Kritik wehtut. Wo jemand Dinge ausspricht, die andere lieber nicht hören möchten.

Auch die Frage nach den Verbindungen zwischen Politik, Institutionen und öffentlichen Veranstaltungen darf gestellt werden. Auch die Arbeit von Behörden muss kritisierbar bleiben. Wer solche Fragen stellt, ist nicht automatisch ein Verschwörungstheoretiker. Und wer sich dabei im Ton vergreift, verliert nicht automatisch seine Grundrechte.

Eine Demokratie erkennt man nicht daran, wie sie mit ihren Freunden umgeht. Sondern daran, wie sie ihre Gegner behandelt.

Guido Westerwelle hat 2011 daran erinnert, dass Freiheit kein dauerhafter Besitzstand ist. Sie braucht Menschen, die sie verteidigen. Auch dann, wenn es unbequem wird. Vielleicht sollten wir seine Rede heute noch einmal hören. Nicht nur die Politiker. Wir alle. Denn Freiheit stirbt tatsächlich zentimeterweise. Und wer erst aufwacht, wenn die Tür schon hinter dem Kritiker ins Schloss gefallen ist, könnte feststellen, dass längst auch die eigene Freiheit ein Stück kleiner geworden ist.

Und deshalb schreibe ich diesen Beitrag. Weil ich eine klare Forderung habe: Paul Brandenburg muss umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen werden.