Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat?
Schaue ich mir an, was in den letzten Wochen und Monaten alles geschehen ist, muss ich mich wirklich fragen: können wir unseren Politikern noch vertrauen? Nehmen die heutigen Staatsdiener die Demokratie und den Freiheitsgedanken noch ernst oder sind sie nur noch Marionetten der Lobbyisten und des Politalltags?
Deutschland: Adressenhandel der Meldeämter
Es klingt nach einem schlechten Scherz, aber es ist tatsächlich geschehen: an dem Abend, als die meisten von uns das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien schauten, winkten CDU, CSU und FDP das sogenannte „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ durch. Dieses Gesetz soll die Datenweitergabe von Meldeämtern an Werbetreibende und Adresshändler erheblich erleichtern. Zukünftig soll die Einwilligung der Bürger keine Grundvoraussetzung mehr sein, damit die Meldeämter Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Firmen verkaufen dürfen. Der Datenschutz der Bürger scheint bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt zu haben, ohne Diskussion oder Erklärung wurde diese Abstimmung in gerade einmal 57 Sekunden getroffen!
Spanien: neues Urheberrechtsgesetz bedroht Webseiten
Vor wenigen Tagen wurde ACTA nach gewaltigen Protesten der europäischen Bürger vom europäischen Parlament endlich abgelehnt, da kommt Spanien plötzlich mit einem so genannten Anti-Piraterie-Gesetz, dem “Ley Sinde” daher und fordert die erste spanische Webseite dazu auf, offline zu gehen. Das Gesetz, das nach der ehemaligen Kulturministerin Ángeles Gonzáles-Sinde benannt wurde, ist trotz heftiger Proteste am 1. März tatsächlich in Kraft getreten. Eine Kommission, die dem Kulturministerium untersteht, darf nun ganz ohne richterliche Entscheidung Webseiten innerhalb weniger Tage wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht mit Sanktionen belegen. Eine solche Strafmaßnahme kann eine Aufforderung zur Löschung der Seite sein, aber auch Bußgeldzahlungen oder eine Sperrung der Website beinhalten. Informationsfreiheit ist anscheinend ein Fremdwort für die Spanier. Stattdessen wird einer Zensurpolitik Tor und Tür geöffnet.
Spanien: Aktivisten wird mit drakonischen Strafen gedroht
In Facebook zu einer Demonstration aufrufen? Das kann in Spanien bald schon zur Straftat erklärt werden. Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz hat für 2013 ein neues Gesetz angekündigt, das Demonstrationen und den Aufruf zum Protest zur Straftat erklären kann, wenn sie als “Anschlag auf die Staatsgewalt” gewertet werden. Ein herber Rückschlag für die spanische Demokratie!
Jedes Volk ist immer so gut, wie seine Regierung. Oder sollte ich sagen, jede Regierung ist immer so gut, wie ihr Volk? Nun kann ich für die spanischen Bedingungen nichts sagen. Dafür kenne ich sie erst zu kurz.
Was ich aber sagen kann, sind Aussagen über die deutschen Verhältnisse. Und da graust es einer Sau, wenn es blitzt. Da läuft seit Jahren ein Volk durch die Gegend, die nichts mehr mit Politik zu tun haben möchte. Die rückläufigen Wahlbeteiligungen sprechen da eine deutliche Sprache. Und die Journalisten machen daraus dann auch nichts Gescheites, sondern finden auch noch Gründe, wie, Wetter, zu gute Konjunkturlage, allgemeine Poltikverdrossenheit.
Und auf der anderen Seite? Da sitzen Berufspoliter, die vielfach die Bodenhaftung verloren haben. Da wird viel Lärm um nichts gemacht (siehe Transparenz bei den Abgeordneten, damit das Fußvolk still hält). Da werden wichtige Beschlüsse zu einer Zeit durchgewunken, bei der das Volk bei Brot und Spielen sitzt.
Da wird ein lautes Getöse veranstaltet, das der Verfassungsschutz irgendwas, irgendwann, irgendwo und irgendwie hat verschwinden lassen, statt mal laut im Klartext zu reden.
Da versucht sich eine neue Partei zu etablieren, bei deren Name ich komischerweise an “Fluch der Karibik” anstatt an verantwortungsbewusste Politik denke. Da sitzen Menschen in Talkshows, deren erste Aufgabe es nach einer geschafften Wahl war, sich das Grundgesetz und eine Karte von Deutschland zu besorgen. Und wenn dann diese Menschen auch noch den Mund aufmachen, werden sie mit shitsstorm und Trollen überhäuft.
Wundere ich mich da eigentlich noch, dass ich an der “Großen Poltik” nicht mehr teilhaben darf? Ich habe mich doch selbst in den Sandkasten gesetzt und angefangen, mit meinen Foermchen zu spielen. Wundere ich mich noch das ich froh sein kann, dass man mir wenigstens den Sand lässt.
Denk ich an Deutschland in der Nacht….
Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Sozialkunde, Ethik, Staatsbürgerkunde u.ä. mit den Themen Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung u.ä. werden gelehrt, um die Untertanen zum blinden Gehorsam gegenüber der Obrigkeit zu erziehen.
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….” (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862).
Ich habe Erfahrungen in zwei verschiedenen Gesellschaftsordnungen gesammelt, nämlich in der DDR und in der BRD.
Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Verfassungsschutz befragt. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen der Presse genügen würde. Damit wusste ich, dass ich wieder in einer falschen Gesellschaftsordnung gelandet bin.
Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei, Machtmissbrauch und Kumpanei der Herrschenden „kein Kraut gewachsen“ ist.
Es hat sich die Erkenntnis aufgedrängt, dass Herrschende wie einfache Kriminelle keine Rechte anderer, sondern lediglich eigene Vorteile interessieren. Sie bemühen sich, gegenüber Untergebenen Rechte vorzuheucheln und halten in Gruppen zusammen. Von Staatsführungen ausgehend wird schon Schulkindern unter Vorheucheln von Bürgerrechten blinder Gehorsam abverlangt. Da mir derartige Verhältnisse nie taugten, wurde ich in der DDR von der Stasi weggesperrt und bin in der BRD nach Rechtsbruch durch Kriminelle und Amtsträger noch von den Organen der Rechtspflege mit wiederholten Rechtsbeugungen angeschmiert und abserviert worden.
Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurde das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html und http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Justizkumpanei) übersehen.
Es kann bei den Staatsapparaten und auch beim Volk ein Verhalten wie im Tierrudel beobachtet werden. Als Leitwolf bzw. Leithammel, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter usw..
Das Ergebnis des Rudelverhaltens bei uns ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 , http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ). Wenn die Grünen und die Linke Regierungsparteien wären, käme sicher keine Kritik mehr.
Ich hatte mal nach meiner Richterkritik eine Stellungnahme von der Bundesregierung bekommen, mit der auf die Legitimationskette (des von 1632 bis1704 lebenden John Locke) hingewiesen wurde. Diese Legitimationskette ist Kinderkram. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang des Volkswillens behauptet (weiteres unter http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ). Rechtsmissbrauch ist nicht Volkswille!
Dass nach Locke ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wurde allerdings in Art. 20 GG aufgenommen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht ). Nun muss halt dieses Widerstandsrecht wahrgenommen werden!
Die selbstgefällige Grundhaltung des Machtapparates tritt nicht nur bei der Bundesregierung, sondern den von ihr legitimierten Amtsträgern in Erscheinung. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Ich meine, dass die Gruppe der Amtsträger ein mächtigerer Souverän ist, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
Das Recht wird von den Gruppen der Finanzverwalter und der Rechtsanwender aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar für gut zu finden.
„… Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Willkür und Kumpanei der Gruppen aus Amtsträgern und Finanzmächten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf Änderungen hingewirkt werden.
Bei der Grundrechtepartei sind nicht- wie bei den etablierten Parteien üblich- Nutznieser, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).