Asyl für Edward Snowden

Edward Snowden war technischer Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Und ihm haben wir es zu verdanken, dass wir sowohl über das streng geheime US-amerikanischen Programm zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation PRISM, als auch über das geheime britische Programms Tempora informiert wurden. Die englische Tageszeitung The Guardian erhielt Kopien diverser Geheimdokumente von Snowden. Und beim Lesen der Artikel und Interviews des Guardians wird unmissverständlich klar, dass die NSA den Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufsaugt und alles abfängt und speichert, was möglich ist. E-Mails, Chats, Internet-Telefonate – alles wird abgefangen und gespeichert.

„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“ (Edward Snowden, The Guardian)

Nun ist Snowden auf der Flucht. Das FBI hat bereits Strafanzeige gegen Edward Snowden erstattet und wirft ihm Diebstahl von Regierungseigentum, widerrechtliche Weitergabe von geheimen Informationen und Spionage vor. Längst wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. In den USA drohen ihm nun lebenslange Haft, vielleicht sogar die Todesstrafe.

Snowden riskierte sein Leben als er sich an die Presse wandte und damit die Weltöffentlichkeit über den amerikanischen „Big Brother“ und seine technischen Möglichkeiten informierte. Er wusste, welch großes Opfer er bringen musste, doch er tat es trotzdem, weil er, wie er sagte, es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre.

withalittlehelp (freebradleymanning.net)

Hilfe und Asyl für Snowden

Vor wenigen Tagen plädierte Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) dafür, Edward Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land Zuflucht zu gewähren, denn „er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat“. Die Piratenpartei NRW schlug Snowden sogar für den Bundesverdienstorden vor: „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“.

Doch dann geschah das Unfassbare. Die Bundesregierung lehnte Snowdens Bitte um Hilfe ab. Die Begründung: “Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor”. Die Regierung redet sich heraus, dass sich Snowden nicht in Deutschland aufhält und deshalb kein Asyl beantragen könne. Dabei kann Deutschland Edward Snowden aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines politischen Interesses sehr wohl aufnehmen, auch wenn der Asylantrag im Ausland gestellt wird.

Politischer Schutz für Snowden

Seit gut einer Woche sitzt Snowden nun schon im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Er kann den Flughafen ohne russisches Visum nicht verlassen. Sein amerikanischer Pass wurde von den US-Behörden für ungültig erklärt.

Wir brauchen Menschen wie Edward Snowden, um Verstöße gegen Bürgerrechte und die Missstände bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen. Deshalb sollte die Bundesrepublik Deutschland ihm eine sichere Zuflucht geben.

Heute: Protest gegen die Ablehnung des Asyls für Edward Snowden

 

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Donnerstag, 4. Juli 2013
17.30 Uhr Pariser Platz / Brandenburger Tor
Von der Amerikanischen Botschaft zum Kanzleramt
Mehr Infos

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Beteiligt Euch! Setzt Euch für Snowden ein! Lasst uns die Bundesregierung Deutschland dazu auffordern, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.

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Katharina Kokoska

Bloggerin von Frisch-gebloggt.de // iNerd // Bloggerin, Texterin, Web Consultant und Internet-Poweruser // Bücherwurm und leidenschaftliche Hobbyfotografin // Nach-Gran-Canaria-Ausgewanderte

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1 Antwort

  1. 9. September 2013

    […] frisch-gebloggt und […]

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